Das halte ich für sehr kritisch. Das Urteil des BVerwG wurde von der TVT (Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V.) entsprechend kritisiert - siehe hier: Stellungnahme der TVT zum Urteil des BVerwG § 11. Gerade bei privaten Pflegestellen, bei denen die Tiere aufgrund des "Pflegestellencharakters" häufiger wechseln als bei "normaler" privater Tierhaltung, sollte der zuständige Tierschutzverein die behördliche Erlaubnis haben, um der besonderen Verantwortung für die Haltung von Pflegetieren gerecht zu werden.

Das erwähnte Urteil bezieht sich weiterhin auch nur auf die Frage, ob die Haltung von Tieren tierheimähnlich ist oder nicht. Überhaupt nicht berührt davon ist das Thema, das in der Petition angesprochen wird - die Vermittlung von Tieren. In der Petition werden Sachverhalte vermischt, die nichts miteinander zu tun haben.

Nein, denn die Empfehlung der TVT, der die Veterinäramter in der Regel folgen (und auch etliche Vermittlungsportale), lässt sich einfach umsetzen. Es muß nicht jede einzelne PS die Erlaubnis haben. Die Erlaubnis braucht nur eine Person des zuständigen Vereins. Und dafür ist lediglich der Sachkundenachweis (der „11er“) erforderlich.

Bei uns habe konkret ich die Erlaubnis im Namen des Vereins. Bei uns kommt natürlich noch § 11 Abs. 1 Nr. 5 dazu („Auslandstierschutz“). Und auch die Zulassung als Transportunternehmer für die Verbringung (auch innerhalb Deutschlands für die Fahrt ins Zuhause bei Vermittlung).

Ich persönlich finde es im Sinne des Tierschutzes richtig, dass Vereine vom Veterinäramt per Erlaubnis sozusagen zertifiziert sind. Und den 11et abzulegen, ist kein Hexenwerk. Geht seit Corona sogar online, habe ich mir sagen lassen.

Manche Ämter behalten sich natürlich vor, auch die PS mal anzuschauen. Aber auch das ist kein Problem, wenn Verein und PS seriös arbeiten.

Edit: Ich seh natürlich das Problem beispielsweise bei seriösen (hoffentlich ) Privatpersonen wie El Gato, denen eine Katze mit Kitten zuläuft oder ähnliche Begebenheiten. Die haben da Schwierigkeiten mit der Vermittlung. Und dass „Kleinanzeigen“ über den eigenen Algorithmus stolpert und auch Vereine mit Erlaubnis sperrt, ist noch ein anderes Thema.

@Soenny , ja genau, die "Privaten" sind (bzw. haben) das Problem. Und dann kommt noch dazu, an welche Amtspersonen man gerät. Auch wenn es vielleicht etwas OT ist und ein längerer Text wird - ich hab mich intensiv damit auseinandersetzen müssen (und Du bist ja sozusagen "vom Fach", was Gesetze betrifft):

Glücklicherweise ist der für unseren Verein zuständige Amtsarzt zwar sehr genau in seiner Amtsausübung, aber auch sehr wohlwollend dem Tierschutz gegenüber, und man kann mit ihm sehr gut Dinge besprechen und eine gemeinsame Lösung finden. Da haben wir bisher wirklich Glück - gibt ja auch ganz andere Vet.-ämter.

Bei uns greift wegen Auslandstierschutz der § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG (Verbringung von Tieren ins Inland und Vermittlung). Heißt, wir brauchen definitiv eine behördliche Erlaubnis. Aber auch vorher, als Marie noch privat unterwegs war, wurde sie selbst vom Amt (dasselbe, das auch für uns zuständig ist) als "tierheimähnliche Einrichtung" angesehen. Sie musste demzufolge den Sachkundenachweis ablegen und hatte die behördliche Erlaubnis.

Bei eingetragenen Tierschutzvereinen kommt hinzu, dass sie juristische Personen sind. Damit werden sie nach allgemeiner Rechtsauffassung als gewerblich, wenn auch ohne Gewinnerzielungsabsicht, da gemeinnützig, eingestuft. Da kommt dann neben derm TierSchG noch die EU-Transportverordnung 1/2005 hinzu. Heißt, die Verbringung von "vereinseigenen" Tieren (also auch das innerdeutsche Fahren von Katzen von der PS zu den Adoptanten) dürfen nur zugelassene Transportunternehmer vornehmen. Ich hatte das vor einiger Zeit im "grünen Forum" detailliert aufbereitet: Der Paragraphendschungel wächst - Tierschutz und Tiertransport. Marie brauchte die Zulassung nicht, da privat. Aber mit Vereinsgründung brauchten wir die. Habe ich also den 11er für tierheimähnliche Einrichtung abgelegt, da der Voraussetzung für eine Erlaubnis nach Verordnung EG 1/2005 ist. (Und nachdem Marie uns verließ, habe ich dann meinen Sachkundenachweis auf "Auslandstierschutz" aufbohren müssen, damit ich dann im Namen des Vereins die behördliche Erlaubnis bekommen konnte.)

Wenn der Verein selbst die Erlaubnis hat, ist das hilfreich für dessen PS. Da braucht die PS selbst keine, da sie sozusagen unter Aufsicht des Vereins arbeitet. Das Vet.-amt muss nur wissen, um welche PS es sich handelt und wie dort die tierschutzrechtlichen Voraussetzungen sind. Dann gibt es ggf. entsprechende Auflagen (max. Anzahl an Tieren usw.). Das allerdings funktioniert aber eben nur, wenn das Vet.-amt kooperativ mit dem Verein zusammenarbeitet. @Soenny, von daher - ja, es gibt Ämter, die ein Auge auf Vereine und ihre PS haben (ich wurde letztes Jahr auch gebeten, mal den aktuellen Stand unserer PS dem Amt zu melden). Aber flächendeckend findet sowas nicht statt.

Wie gesagt, wir müssen diese Voraussetzungen erfüllen, weil bei uns der § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG greift - und da ist auch explizit die Vermittlung mit drin ("... zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland verbringen..:"). Bei reinen "Inlands-Tierschutzvereinen" sagt das TierSchG nichts bezüglich Vermittlung aus, wäre also für Vermittlung auch keine Erlaubnis notwendig. Nur bezieht sich das Urteil des BVerwG, das die Petition als Argument nimmt, auf den konkreten Fall des klageführenden Vereins. Es fand keinen Eingang ins TierSchG oder ein anderes Gesetz. Die allgemeine Rechtsauffassung der Vet.-ämter ist immer noch die, wie sie auch die TVT hat - PS von Vereinen sind tierheimähnliche Einrichtungen. (Müsste also jeder Verein einzeln für sich einklagen, dass das nicht so sein soll.)

Deshalb kann auch jeder, der ein Tiervermittlungsportal betreibt, seine Nutzungsbedingungen so gestalten, dass für bestimmte Sachverhalte eine behördliche Erlaubnis vorhanden sein muss. Oder auch nicht, und es wird anderweitig sichergestellt, dass kein "Welpenhandel" stattfindet. Es gibt Portale, die jede Anzeige manuell prüfen. Da schaut tatsächlich noch ein Mensch drüber. Diese Portale sind allerdings sehr klein. Andere schalten bestimmte Funktionen (z.B. max. Anzahl Inserate) nur frei, wenn man die Erlaubnis nachweist. Bei "kleinanzeigen" geht dieser Individualismus aufgrund der Größe verständlicherweise nicht. Daher haben die zur Bedingung gemacht "Katzen jünger als 12 Monate nur mit Erlaubnis", auch wenn dasTierSchG bei Vereinen, die keine Auslandstiere haben, ja wie gesagt nichts zur Vermittlung aussagt. Aber da jedes Unternehmen seine AGB frei gestalten kann, ist diese Bedingung zulässig (da auch nicht sittenwidrig o.ä.). Sie könnten ja auch sagen "Vermittlung unter 12 Monaten generell nicht erlaubt".

Lange Rede, kurzer Sinn. Wenn "kleinanzeigen" die Erlaubnis zur Bedingung für Kittenvermittlung macht, ist das zulässig, aber sehr, sehr schlecht für alle ohne Erlaubnis, da "kleinanzeigen" halt immer noch das Portal mit der größten Reichweite ist. Das betrifft sowohl Vereine als leider eben auch die Privatpersonen, die sich fortlaufend im Tierschutz engagieren, wie die erwähnte Rita, oder auch @stö . Oder "Zufallstierschützer" wie @El Gato, denen Kitten vor die Füße fallen.

Da habe ich ehrlich gesagt auch keine Lösung außer eben "11er machen und Erlaubnis beantragen". Klappt aber nur, wenn das Vet.-amt offen für Tierschutz ist und erfüllbare Auflagen erteilt (manch einer möchte sein Amt ja äußerst ungern zu Hause reinschauen lassen). Alternative wäre, Tierheime oder TSV finden, die einen unter die Fittiche nehmen, und sei es nur für einen konkreten Vermittlungsfall. Aber wenn man dann wie @El Gato in einer Gemeinde lebt, die es ablehnt, dass man die Kitten als PS für die Gemeinde betreut (was der geschmeidigste und auch billigste Weg für die Gemeinde wäre), sondern sagt "gib sie aufm Bauhof ab" und dann aber auch keinen Plan hat, was danach mit den Tieren geschieht, siehts düster aus. Daher auch unsere Vermittlungshilfe für diesen Fall. Forenweit oder für völlig unbekannte Personen können wir das natürlich auch nicht leisten.

OK, dann ist das ja eine gute Lösung, wenn andere Vereine die Vermittlung übernehmen.